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Aktuelles

Auswirkungen des Programmstopps vom 3. Mai 2010


Hinweis:
Seit dem 12. Juli 2010 gelten neue Förderrichtlinien für erneuerbare Energien.
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Geschrieben: Dienstag, 11.05.2009 um 13:25 Uhr
Infolge des am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalts 2010 erfolgen Fördermittel-Kürzungen hinsichtlich des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmemarkt, außerdem wurden weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Insgesamt stehen mit 265 Millionen Euro etwa ein Drittel weniger als noch im letzten Jahr zur Verfügung. Von Januar bis April 2010 wurden bereits 82.000 Förderanträge bewilligt und entsprechende Mittel ausbezahlt.

Die bereits in Vorjahren erteilten Förderzusagen im KfW-Programm Erneuerbare Energien (Programmteil Premium) müssen eingehalten und in diesem Jahr ausbezahlt werden. Da diese Förderzusagen große Investitionen mit einem längeren Realisierungszeitraum (z.B. ein- oder zweijährige Bauzeit) betreffen, sind die verfügbaren Mittel für dieses Jahr bereits ausgeschöpft, weshalb am 3. Mai 2010 ein Programmstopp für das Marktanreizprogramm verhängt werden musste. Dieser hat einige Kürzungen hinsichtlich der Förderung zur Folge (Stand 4. Mai 2010):

Vom Programmstopp betroffen sind Förderungen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, welche aus dem Teil des Förderprogramms bezogen wurden, deren Abwicklung über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BAFA) erfolgt. Konkret sind davon Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen betroffen.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist hingegen das KfW-Programm Erneuerbare Energien (Programmteil Premium). Anträge werden daher weiterhin entgegengenommen und Zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse auch künftig vergeben.

Folgende weitere KfW-Programme sind von dem Förderstopp ebenfalls nicht betroffen:
  • Alle Anträge, die nach dem Programmstopp, also ab dem 4. Mai 2010 beim BAFA eingegangen sind, können nicht mehr bewilligt werden, da keine weiteren Mittel verfügbar sind
  • Sofern innerhalb der gesetzten Frist ein Verwendungsnachweis beim BAFA vorgelegt wurde und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachweisbar ist, werden sämtliche, im Vorfeld per Zulassungsbescheid bewilligte Zuschüsse ausgezahlt.
  • Zuschüsse, die bereits bewilligt und mit Verweis auf das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2010 bisher noch nicht ausbezahlt wurden, werden demnächst ausgezahlt
  • Sämtliche Anträge, die noch vor dem Programmstopp beim BAFA eingegangen sind, bisher aber noch keine Bewilligung erhalten haben, werden im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert. Nach aktuellen Informationen reichen die bestehenden Haushaltsmittel allerdings wohl nicht, um alle Anträge bewilligen zu können. Sofern den Anträgen alle geforderten Unterlagen beiliegen, entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs über die Vergabe.